Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der OKTAN Mineraloel -Vertrieb GmbH
- nachfolgend „OKTAN“ genannt –

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Kunde(n)“ genannt).

1.2 Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden, finden nur Anwendung, wenn OKTAN der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verkäufe der OKTAN Kunden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote der OKTAN sind freibleibend, sofern OKTAN sich nicht ausdrücklich in dem Angebot für eine bestimmte Zeit gebunden hat.

2.2 Sofern die Anfrage eines Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann OKTAN dieses Angebotinnerhalb von einer Woche schriftlich annehmen.

3. Beschaffenheit der Produkte

3.1 Die Beschaffenheit der Kraftstoffe und der Heizöle entsprechen den jeweils einschlägigen DIN-Normen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.Gleiches gilt für andere Produkte, für die eine DIN-Norm besteht(z.B. AdBlue). Schmierstoffeentsprechen denjeweiligen Spezifikationen.

3.2 Die Feststellung der für die Abrechnung gelieferten Mengenerfolgt bei flüssigen Kraftstoffen (OK, DK) und Heizöl temperaturkompensiert auf Basis von 15 Grad Celsius.

4. Preise und Zahlung

4.1 Es gelten die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Preise und Zahlungsziele. Soweit nichtsanderes vereinbart, gelten die Preise einschließlich der Energiesteuer und sonstigen Abgaben, beinhalten jedoch nicht die Umsatzsteuer, die in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten ist. Skontowird nicht gewährt, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes ver-einbart.Ist kein Zahlungsziel vereinbart, ist die Forderung sofort nach Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.

4.2 Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lieferstelle (vgl. hierzu Ziffer 5.1), wenn nicht ausdrücklich und schriftlich eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

4.3 Der Kunde wird auf Wunsch der OKTAN dieser ein SEPA-Firmenlastschrift erteilen. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass OKTAN die Rechnungsbeträge von seinem Konto einziehen darf. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die im SEPA-Verfahren vorgesehene Vorabbenachrichtigung bis spätestens einen Tag vor Fälligkeit der Zahlung verschickt werden und auch bereits in der Rechnung enthalten sein kann. Sofern das Geschäft nicht über ein SEPA-Firmenlastschrift abgewickelt wird, hat der Kunde den Kaufpreis ausschließlich auf das in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu zahlen.

4.4 Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, ist OKTAN berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrages Änderungen von Abgaben oder Steuern (z.B. Umsatz-oder Energie-steuer) eintreten, die Preise für zukünftige Lieferungen im Umfang der eingetretenen Änderung anzupassen.

4.5 Nimmt der Kunden weniger Menge ab als vereinbart, ist OKTAN berechtigt, die ihr entstandenen,erhöhten Frachtkosten dem Kunden entsprechend weiterzubelasten.

4.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Ware zum vorgesehenen sowie steuer-und zoll-rechtlich zulässigen Zweck verwendet werden kann und, dass bei unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche Erlaubnis verfügt. Er haftet für etwaige Steuer-und Zollabgaben, die OKTAN aufgrund bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher Erlaubnisse zahlen muss.

4.7 Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt OKTAN vorbehalten.

5. Lieferort, Gefahrübergang, Lieferzeit

5.1 Leistungsort für Mineralölprodukte ist stets eine Raffinerie oder ein Mineralöllager („Liefer-stelle“). Die Lieferung von Mineralölprodukten erfolgen EXW an der vereinbarten Lieferstelle(IN-COTERMS 2010). Ist eine Lieferstelle nicht vereinbart, kann OKTAN die Lieferstelle bestimmen.

5.2 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Mineralölprodukte dem Kunden an der Lieferstelle übergeben worden sind.

5.3 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen der Lieferstelle im Sinne der Ziffer 5.1 die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon,wer die Frachtkosten trägt.

5.4 Kommt der Kundein Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflich-tenbei der Annahme, ist OKTANberechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließ-lich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vor-behalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Un-tergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kundenüber, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

5.5 Holt der Kunde die Mineralölprodukte ander Lieferstelle ab, so ist er dafür verantwortlich, dass die von ihm eingesetzten Tankwagen und Hänger dieeinschlägigen Sicherheitsvorschriften erfüllen. Er hat ferner sicherzustellen, dass die Fahrer die an der Lieferstelle geltenden Regeln und Sicherheitsvorschriften uneingeschränkt einhalten und die Lieferstelle mit höchstmöglicher Sorgfalt befahren undnutzen. Der Kunde haftet OKTAN für alle Schäden die dadurch eintreten, dass die Fahrer sich nicht an die vorstehenden Vorgaben halten.

5.6 Es gelten die jeweils mit dem Kunden vereinbarten Lieferzeiten. Ist keine Lieferzeit vereinbart, so hat OKTAN die Ware innerhalb von sieben (7) Tagen zur Verfügung zu stellen.

  1. Lieferstörungen

6.1 Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaf-fung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien OKTAN, sofern sie diese Umstände nicht zu vertreten hat, für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung. OKTAN ist verpflichtet, dem Kunden derartige Störungen unverzüglich anzuzeigen.

6.2 Die Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum des Bestehens eines Ereignisses nach Ziffer 6.1zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Lieferverzögerung nach erfolgter Anzeige länger als vier (4) Wochen an, sind sowohl OKTAN als auch der Kunde berechtigt, mit schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Bei Warenverknappung aufgrund der in Ziffer 6.1 genannten Ereignisse ist OKTAN berech-tigt, für die Dauer der vorgenannten Ereignisse die Lieferungen zu beschränken und die zur Ver-fügung stehenden Warenmengen nach billigem Ermessen auf alle Vertragspartner zu verteilen. OKTANist insoweit zu Teillieferungen berechtigt. Bezüglich der nicht gelieferten Mengen wird OKTAN endgültig von ihrer Lieferverpflichtung befreit, wenn die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird. Unzumutbarkeit liegt auch vor, wenn sich die Lieferung wesentlich erschwert oder verteuert.

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1 Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufprei-ses, einschließlich der Umsatzsteuer, auf den Kundenüber(„Vorbehaltsware“). Besteht mit dem Kundeneine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen von OKTANge-lieferten Waren bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und insbesondere nicht mit anderen Mineralölprodukten einer anderen Art oder Spezifikation zu vermischen.Er ist ferner verpflichtet, dieVorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-und Wasser-schäden zum Neuwert zu versichern.

7.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Erwerber aus der Weiterveräußerung der Vorbe-haltsware tritt der Kunde bereits hiermit an OKTANin Höhe der vereinbarten Vergütung(ein-schließlich der Umsatzsteuer)ab. OKTAN ermächtigt den Kundenhiermit widerruflich, die an OKTAN abgetretenen Forderungen in seinem eigenen Namen für OKTAN einzuziehen. Das Recht von OKTAN, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Jedoch wird OKTAN sie nicht selbst einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so-lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber OKTAN ordnungsgemäß nach-kommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät), solange kein Antrag auf Eröffnung des In-solvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder solange keine mangelnde Leistungsfähigkeit (§ 321 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Kundenvorliegt. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, ist der Kunde verpflichtet, sofern dies OKTANwünscht, dass er OKTAN die abgetrete-nen Forderungen und diejeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Ab-tretung mitteilt und an OKTAN alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die OKTAN zur Geltendmachung der Forderungen benötigt. OKTAN ist auch berechtigt, die Schuldner von der Abtretung selbst zu informieren. Soweit der Kunde die Forderung selbst einzieht, hat er die eingezogenen Beträge unverzüglich an OKTAN abzuführen. Zu einer anderweitigen Abtretung ist der Kunde nicht befugt.

7.4 Der Kunde tritt weiterhin alle sonstigenForderungen, die an die Stelle der Ware treten oder sonst hinsichtlich der Ware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörungan OKTAN ab. Ziffer 7.3 gilt insoweit entsprechend.

7.5 Der Kunde ist zur Vermischung (§ 948 BGB) der Vorbehaltsware mit gleicher Ware im nor-malen Geschäftsverkehr berechtigt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, OKTAN nicht gehö-renden Sachen vermischt oder vermengt, so erwirbt OKTAN Miteigentum an der neu geschaffe-nen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwirbt OKTAN das Alleineigentum (§ 947 Abs. 2 BGB). Ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde,soweit die Hauptsache ihm gehört, bereits jetzt im vorbezeichneten Verhältnis das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache an OKTAN. OKTAN nimmt diese Übertragung hiermit an. Das nach den vorstehenden Regelungen entstandene Alleineigentum oder Miteigentum von OKTAN an einer Sache wird der Kunde unentgeltlich für OKTAN verwahren.

7.6 Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche die Rechte der OKTANbetroffen werden, hat der Kunde OKTANunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.7 OKTAN verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizu-geben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  1. Gewährleistung

8.1 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird OKTANnach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte des Kunden ist jedoch, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rüge obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht,wenn die Sache von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die Brauchbarkeit nur unerheblicher beeinträchtigt ist.

8.3 Rückgriffsansprüche des Kundengegen OKTAN bestehen nur insoweit, als der Kundemit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8.4 Gewährleistungsansprücheverjähren in 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware an den Kunden.

  1. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden stehen Aufrechnungs-oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein An-spruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

  1. Haftung

10.1 OKTAN haftet für alle vertraglichen und deliktischen Ansprüche nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht in Ziffer 10.2 etwas anderes geregelt ist.

10.2 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheitsowie für Ansprüche aus demProdukthaftungsgesetzoder aus einer Garantieerklärung.

  1. Datenschutz

OKTAN und der Kunde verpflichten sich, die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

  1. Schlussbestimmungen

12.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

12.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. OKTAN und der Kunde verpflichten sich, in einem solchen Fall dieunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Geist und Zweck der zu ersetzenden Bestim-mung im wirtschaftlichen Ergebnis so weit wie möglich entspricht. Dies gilt entsprechend für etwaige Lücken im Vertrag. Diese Klausel hat keine bloße Beweislastumkehr zur Folge, vielmehr wird § 139 BGB insgesamt abbedungen.

12.3 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Ver-trag ist der Geschäftssitzder OKTAN, sofern der Kunde ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist.


Stand: 26.02.2019