Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von OKTAN24

  1. Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

    • Die OKTAN Mineraloel-Vertrieb GmbH, Alsterarkaden 27, 20354 Hamburg (nachfolgend „Oktan“) betreibt unter der URL https://opal.oktan24.de eine Website, über die es Unternehmen, die bereits Kunden von Oktan sind oder Kunden von Oktan werden wollen (nachfolgend „Kunde“), sowie deren autorisierten Mitarbeitern (nachfolgend „Nutzer“) ermöglicht wird, Zugriff auf eine Online-Plattform zu erhalten und dort Informationen zu ihren Handelsaktivitäten und Bestellungen bei Oktan sowie Preisen und Angeboten von Oktan nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen abzurufen, sowie dort Bestellungen bei Oktan nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu tätigen (nachfolgend OKTAN24).
    • Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) gelten für alle von Oktan im Zusammenhang mit der Bereitstellung von OKTAN24 an Kunde oder Nutzer angebotenen Leistungen. Sie regeln die Zurverfügungstellung von OKTAN24 und die Nutzung von OKTAN24 durch Kunde und Nutzer.
    • Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
    • Der Funktions- und Leistungsumfang von OKTAN24 ist Kunde und Nutzer bekannt und ergibt sich im Übrigen aus den unter www.oktan24.de abrufbaren Erklärvideos, den Angaben im Bestellprozess und diesen Nutzungsbedingungen.

  1. Registrierung als Kunde

    • Die Registrierung als Kunde darf nur durch einen von dem Kunden hierzu berechtigte oder bevollmächtigte Person erfolgen.
    • Die Registrierung als Kunde ist über die Website möglich. Hierfür ist die Angabe einer Firma im Rahmen der Registrierung erforderlich. Oktan überprüft nach erfolgter Registrierung anhand der angegebenen Daten, ob eine Berechtigung der anmeldenden Person zur Registrierung des Kunden besteht und ob die angegebene Firma bereits als Kunde registriert ist.
    • Ist die angegebene Firma noch nicht als Kunde registriert und ist die Überprüfung der Berechtigung positiv, wird Oktan dem Anmelder ein Nutzerkonto für den Kunden (nachfolgend „Kunden-Admin-Account“) einrichten. Erst danach ist die Registrierung abgeschlossen.
    • Bestehen überdies bereits Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, werden die für den Kunden bei OKTAN bereits vorhandenen Daten mit dem Kunden-Admin-Account verknüpft.

  1. Registrierung als Nutzer

    • Die Registrierung als Nutzer darf nur durch einen hierzu von dem Kunden hierzu berechtigte oder bevollmächtigte Person erfolgen.
    • Die Registrierung eines Nutzers kann über den Kunden-Admin-Account erfolgen. Darin kann der Kunde weitere Nutzer unter Angabe von Namen und E-Mail-Adresse anlegen, die dann dem Kunden zugeordnet sind. Durch das Anlegen des Nutzers bestätigt der Kunde die Berechtigung des jeweiligen Nutzers, die in OKTAN24 bereitgestellten Informationen des Kunden einsehen zu dürften und für diesen Geschäfte abzuschließen. Die erteilte Berechtigung kann jederzeit widerrufen werden, in dem der Kunde entweder die Berechtigung im Kunden-Admin-Account wieder entfernt oder Oktan hierüber auf anderem Wege in Textform informiert.
    • Der Nutzer erhält unter der angegebenen E-Mail-Adresse einen individuellen Anmelde-Link übersandt, über den er sich unter Eingabe seines Namens, seiner E-Mail-Adresse sowie unter Festlegung eines Passworts registrieren kann. Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer seinen Account (nachfolgend „Kunden-Nutzer-Account“) dann nutzen.
    • Wird die Freischaltung des Nutzers im Kunden-Admin-Account wieder entfernt oder wird Oktan durch den Kunden über den Widerruf einer entsprechenden Berechtigung informiert, wird der Kunden-Nutzer-Account deaktiviert, soweit dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.

  1. Bereitstellungsleistungen im Rahmen der Bereitstellung von OKTAN24

    • Oktan stellt OKTAN24 und zugehörige Dienste zur Nutzung über das Internet ausschließlich für registrierte und mittels Benutzername (= bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse) und Passwort eingeloggte Inhaber von Kunden-Admin-Accounts oder Kunden-Nutzer-Accounts (nachfolgend: „Accountinhaber“) zur Verfügung.
    • Der Accountinhaber erhält während der Laufzeit des Vertrages und sofern er sich einloggt, Zugriff auf OKTAN24 in dem von Oktan jeweils bestellten Umfang.
    • Oktan stellt OKTAN24 an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung – es besteht für den Accountinhaber jedoch kein Anspruch auf Nutzung, soweit OKTAN24, Teile von OKTAN24 oder sonstige Produkte und/oder Leistungen dem Accountinhaber unentgeltlich bereitgestellt werden.
    • Oktan trifft im Hinblick auf die Bereitstellung von OKTAN24 geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die OKTAN24 gespeicherten Daten.
    • Oktan ist jederzeit berechtigt, soweit OKTAN24, Teile von OKTAN24 oder sonstige Produkte und/oder Leistungen unentgeltlich bereitgestellt werden, OKTAN24, Teile von OKTAN24 oder sonstige Produkte und/oder Leistungen zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und/oder eine unentgeltliche Bereitstellung einzustellen. Oktan wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Kunden und Nutzer Rücksicht nehmen. Ein Anspruch, insbesondere ein Anspruch auf Nutzung und/oder ein Schadensersatzanspruch des Accountinhabers ergibt sich daraus nicht.
    • Oktan behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort des Accountinhabers mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
    • Oktan ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden einer Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung von OKTAN24 entstandenen Daten des Accountinhabers unwiederbringlich zu löschen.
    • Etwaige hinsichtlich der durch den Accountinhaber bereitgestellten Inhalte Oktan eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von der Kündigung unberührt.

  1. Informationsabruf über OKTAN 24

Über OKTAN24 können registrierte Kunden, die bereits geschäftliche Beziehungen mit Oktan haben und Bestellungen getätigt haben, oder Nutzer, die solchen Kunden zugeordnet sind, Informationen abrufen zu:

  • Kaufhistorie des Kunden bei Oktan (Lieferungen / Bestellmengen Verlauf)
  • Bestellungen des Kunden bei Oktan (VKO, Preis, Bezeichnung Produkt, Bestellmenge, Bestelldatum, Lieferdatum von/bis, Ladestelle)
  • für Bestellungen des Kunden von Oktan gestellte Rechnungen
  • offene Anfragen des Kunden an Oktan
  • offene Aufträge des Kunden bei Oktan
  • hinterlegten Firmeninformationen des Kunden
  • hinterlegte Zahlungsinformationen des Kunden
  • Kreditlimit Historie des Kunden
  • allgemeine Marktdaten (Börsenkurse)
  • Preise und Preistendenzen von durch Oktan angebotene Produkte und Dienstleistungen

  1. Bestellungen über OKTAN24

    • Im Rahmen des Bestellprozesses über OKTAN24 legt der Accountinhaber zunächst Produkte und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann der Accountinhaber jederzeit die gewünschte Menge ändern oder ganz entfernen.
    • Für bestimmte über OKTAN24 angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die Preise nur für bestimmte Zeiten festgelegt und ändern sich regelmäßig. Im Warenkorb befindet sich daher eine Preisuhr, die anzeigt, wie lange die aktuellen Preise noch gelten. Nach Ablauf der Zeit können sich die Preise verändern, sowohl zu Gunsten, als auch zu Ungunsten des Käufers. Die Preisangaben werden dann im Warenkorb nach Ablauf der Zeit automatisiert geändert.
    • Durch Anklicken des „Bestellung absenden“-Buttons gibt der Accountinhaber für den Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte und/oder Dienstleistungen gegenüber Oktan ab.
    • Oktan kann das Angebot annehmen, in dem Oktan
  1. a) dem Accountinhaber per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder per Post eine Auftragsbestätigung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung maßgeblich ist, oder
  2. b) indem Oktan die bestellte Ware / Dienstleistung liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware / Dienstleistung maßgeblich ist, oder
  3. c) indem Oktan nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
  4. d) indem Oktan - sofern eine Zahlung per Lastschrift vereinbart worden ist – den Gesamtpreis vom angegebenen Bankkonto einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

  • Die Vertragsinhalte mit Angaben zu den bestellten Produkten und/oder Dienstleistungen werden dem Accountinhaber nach einer Bestellung noch einmal per E-Mail als Auftragsbestätigung zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Oktan erfolgt nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie diese Nutzungsbedingungen können in der jeweils gültigen Version zudem über die Website oktan24.de abgerufen werden.

  1. Kommunikation über OKTAN24

    • OKTAN24 bietet einen Chatfunktion, mit der Accountinhaber mit Oktan bzw. Mitarbeitern von Oktan elektronisch kommunizieren kann, insbesondere um Rückfragen zu Bestellungen, Produkten oder Preisen zu klären, aber auch um Bestellungen direkt zu tätigen. Der Accountinhaber kann über die Chat-Funktion bindende Vertragsangebote abgeben, die Annahme durch Oktan kann entsprechend Ziffer 4.4 dieser Nutzungsbedingungen erfolgen.
    • Überdies kann der Accountinhaber über die Chatfunktion mit anderen Accountinhabern, die dem gleichen Kunden zugeordnet sind, kommunizieren. Hierfür wird der Name des Accountinhabers sowie sein Profilfoto den anderen Accountinhabern, die dem gleichen Kunden zugeordnet sind, in der Chat-Funktion angezeigt.
    • Es können zudem Chat-Gruppen gebildet werden, über die elektronisch mit mehreren Accountinhabern und / oder Oktan-Mitarbeitern kommuniziert werden kann. Der Accountinhaber kann hierfür seine eigenen Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Oktan in die Gruppe einladen und entsprechend eingeladen werden.
    • Der Accountinhaber ist für sämtliche von ihm im Chat eingegebenen Inhalte und Daten allein verantwortlich. Oktan prüft die Chat-Inhalte, insbesondere zwischen verschiedenen Accountinhaber, grundsätzlich nicht auf Rechtmäßigkeit.
    • Der Accountinhaber verpflichtet sich, bei Nutzung der Chat-Funktion geltendes Recht und alle Rechte Dritter zu beachten. Der Accountinhaber verpflichtet sich insbesondere keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und die die Chat-Funktion nicht zum Angebot rechtswidriger Waren oder Dienstleistungen zu nutzen und nicht im Zusammenhang mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Inhalten zu verwenden sowie keine diesbezüglichen Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben und keine anderen Nutzer unzumutbar zu belästigen. Sollte der Accountinhaber hiergegen verstoßen, steht es Oktan frei, die Inhalte des Accountinhabers zu löschen und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen sowie den Accountinhaber von OKTAN24 auszuschließen.
    • Der Accountinhaber hat zudem u.a. die Möglichkeit, PDF- und Bild-Dateien in die Chatfunktion hochzuladen. Soweit der Accountinhaber in der Chat-Funktion geschützte Inhalte einstellt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er Oktan sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte zu speichern, zu übermitteln und dem Empfänger oder anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Accountinhaber versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um Oktan die entsprechenden Rechte einzuräumen. Oktan weist ausdrücklich darauf hin, dass das Teilen und Verschicken von Texten, Bildern, Grafiken oder ähnlichen digitalen Informationen nur gestatten ist, wenn hierdurch keine Urheberrechte anderer Personen oder Organisationen verletzt werden.

  1. Profileinstellungen in OKTAN24

    • Ein Accountinhaber hat die Möglichkeit, in den Profileinstellungen weitere personenbezogene Daten über sich einzutragen und auch eine Bilddatei als Nutzerfoto hochzuladen. Das hochgeladene Foto ist dann im Chat für die weiteren Chat-Teilnehmer sichtbar. Das gewählte Nutzerfoto darf keine Nacktheit, keine Pornographie oder sonstige Obszönitäten enthalten. Verstößt ein Nutzerfoto hiergegen, hat Oktan das Recht, dieses Foto zu löschen.
    • Der Accountinhaber räumt Oktan an dem Profilfoto sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte zu speichern, zu übermitteln und eigenen Mitarbeitern oder anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Accountinhaber versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an dem überlassenen Foto besitzt, um Oktan die entsprechenden Rechte einzuräumen.
    • Der Accountinhaber hat überdies die Möglichkeit, in den Profileinstellungen auszuwählen, ob er Benachrichtigungen in seinem Browser – sog. Desktop-Notifications – von Oktan über aktuelle Preise, Produktverfügbarkeiten oder sonstige Ladestelleninformationen oder über die Chat-Funktion erhalten möchte. Durch Aktivierung gibt der Accountinhaber seine Einwilligung hierzu, die durch Deaktivierung jederzeit widerrufen werden kann.

  1. Sonstige Pflichten des Nutzers

    • Der Accountinhaber ist verpflichtet, OKTAN24 sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht sich insbesondere die Unterlassung jeglicher missbräuchlichen Nutzung, die Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems sowie die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
    • Die Nutzung des Accounts bei OKTAN24 ist alleine dem jeweiligen Accountinhaber vorbehalten. Eine Nutzung des Zugangs durch Dritte ist ausdrücklich untersagt. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Accountinhaber geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat der Accountinhaber Oktan unverzüglich zu informieren.
    • Verstößt der Accountinhaber gegen eine der vorgenannten Pflichten dieser Ziffer 9, so ist Oktan berechtigt, das Nutzungsvertragsverhältnis fristlos zu kündigen und/oder das Nutzerkonto unverzüglich zu löschen.
    • Der Accountinhaber verpflichtet sich, Oktan von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls Oktan von Dritten, auch von anderen Mitarbeitern des Kunden, dem der Nutzer zugeordnet ist, infolge von behaupteten Rechtsverletzungen des Accountinhabers innerhalb der Chat-Funktion oder durch das Profilbild in Anspruch genommen wird. Oktan wird den Kunden / Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Accountinhaber Oktan unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

  1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

    • Oktan ist jederzeit berechtigt, unter Einräumung einer angemessenen Kündigungsfrist den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen und/oder Änderungen des Lizenzmaterials vorzunehmen. Widerspricht der Accountinhaber den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
    • Widerspricht der Accountinhaber fristgemäß, ist Oktan berechtigt, den Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Nutzers hat in Textform zu erfolgen.
    • Oktan wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Eine Reduktion des Leistungsumfangs ist nicht zulässig, soweit für den Accountinhaber kostenpflichtige Leistungen betroffen sind.

  1. Haftungsbeschränkung von Oktan

    • Oktan haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zum OKTAN24-Server, bei Stromausfällen, Blitzschlag oder Elementarschaden sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt (Krieg, Umweltkatastrophen, Pandemien etc.) oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsnutzers sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netznutzer liegen.
    • Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Oktan nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
    • Oktan haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gemäß der gesetzlichen Vorgaben und auch eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Oktan auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die vorstehenden Haftungsbegrenzungen auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Oktan gelten.

  1. Laufzeit und Kündigung

    • Die Laufzeit eines Vertrags beginnt mit Vertragsabschluss und ist unbefristet
    • Eine ordentliche Kündigung kann durch beide Parteien mit einer Frist von 14 Tagen erfolgen.
    • Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Rahmenvertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Pflichten aus dem Vertrag verletzt.
    • Jede Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung des Nutzers oder des Kunden kann per E-Mail an info@oktan24.de
  1. Schlussbestimmungen

    • Sollten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie im Übrigen wirksam.
    • An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung soll eine durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
    • Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, lückenhaft oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
    • Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch Oktan erfolgt nicht. Es empfiehlt sich daher, dass der Nutzer den angezeigten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt. Die Vertragsdaten können über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
    • Für die auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
    • Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Oktan, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart werden kann.


Stand Juni 2020